Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Forum „healthintrouble“
Das Forum „healthintrouble“ bietet den Nutzern die Möglichkeit, persönliche Erfahrungen auszutauschen, insbesondere die eigene Krankheitsgeschichte darzustellen. Das Forum dient nicht dazu, ärztliche Diagnosen zu stellen oder zu erhalten. Das Forum ersetzt keine ärztliche Untersuchung oder Beratung. Der Nutzer hat die Möglichkeit im Rahmen der Forumsbeiträge die eigene Meinung kundzutun, Informationen auszutauschen sowie persönliche Behandlungswege mitzuteilen.  Da im Forum vornehmlich über sensible Themen wie Krankheiten und krankheitsbezogene Themen geschrieben wird, begegnen sich die Nutzer mit Rücksicht, Höflichkeit und Respekt.

Aufgrund der sensiblen Themen sind Minderjährige von der Nutzung des Forums ausdrücklich ausgeschlossen.

§1 Geltungsbereich
(1) Für die Nutzung des Forums „healthintrouble“ gelten nachfolgende Nutzungsbedingungen.

(2) Mit der Bestätigung der Aktivierung des Accounts akzeptiert der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

§2 Registrierung, Vertragsschlust
(1) Für die Nutzung des Forums muss sich Nutzer über das entsprechende Registrierungs- und Anmeldeformular registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im Anmeldeformular zu machen. Die Verwendung von „Nicknames“ ist unzulässig.  Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Teilnahme am Forum bzw. die erfolgreiche Registrierung sowie Freischaltung durch den Anbieter. Der Anbieter kann den Abschluss eines Foren-Nutzungsvertrags mit dem Nutzer ablehnen.

(3) Nach einer erfolgreichen Registrierung über das Anmeldeformular erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail zu Verifizierung der eigenen Daten. Mit einem weiteren Klick auf den Link in der Bestätigungsmail muss die Registrierung durch den Nutzer bestätigt werden, um den persönlichen Account für den Nutzer zu aktivieren. Der Nutzer hat auch in seinem Spam-Ordner nachzuschauen, ob eine entsprechende Bestätigungsmail eingegangen ist.

(4) Mit der Aktivierung des Accounts kommt ein Foren-Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

(5) Die Beiträge sowie Kommentare des Nutzers werden unter dem Vor- und Nachnamen, sowie des Alters des Nutzers, veröffentlicht.

(6) Der Foren-Nutzungsvertrag ist unentgeltlich.

§3 Vertragsgegenstand 
(1) Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Nutzung des Forums zum Austausch verschiedenster Empfindungen und körperlicher Symptome.

(2) Der Nutzer kann über seinen persönlichen Account bzw. Profil, unter seinem Namen und unter der Angabe seines Alters, Themen und Beiträge im Forum veröffentlichen. Dem Nutzer ist es untersagt, abgesehen vom seinem eigenen Namen und seinem Alter, weitere eigene personenbezogene Daten, wie insb. die eigene Anschrift, Telefonnummer, Arbeitsstelle usw. im Rahmen seiner Beiträge und Kommentare anzugeben.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Struktur bzw. Benutzeroberfläche des Forums. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und die Struktur der Online-Kommunikationsplattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Nutzer informieren, soweit dies für die Nutzung des Forums zwingend erforderlich ist.

(4) Nicht Vertragsgegenstand ist eine ärztliche und/ oder psychologische Beratung der Nutzer über das Forum. Das Forum dient ausschließlich dem Austausch persönlicher Erfahrungen der Nutzer. Über das Forum können keine Diagnosen einzelner Erkrankungen erstellt werden.

(5) Der Nutzer darf Arzt- und Klinikberichte im Forum sinngemäß wiedergeben,  wenn er keine personenbezogene Daten Dritter wie Namen,  Anschrift, Namen der Klinik, Namen der Ärzte sowie die Namen weiteren Personals, Logos, Unterschriften, Bilder usw. veröffentlicht. Aus dem jeweiligen Arzt-bzw. Klinikbericht dürfen nur inhaltliche Angaben der Krankheitsgeschichte entnommen werden, ohne dass ein Personenbezug oder ein Bezug zu einer bestimmten Klinik auch nur mittelbar hergestellt werden kann. Dem Nutzer ist es  nicht gestattet, in Bezug auf Arzt- und Klinikberichte verleumderische Behauptungen aufzustellen sowie sonstige strafbare Aussagen im Zusammenhang mit Dritten zu veröffentlichen. Das Forum ist kein rechtsfreier Raum, so dass die Nutzer verpflichtet sind, die geltenden Gesetze zu beachten.

§4 Leistungen, Rechte des Anbieters 
(1) Der Anbieter wird sich bemühen, das Forum möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf über das Internet für die Nutzer bereit zu stellen. Bei aller gebotenen Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten, in welchen das Forum über das Internet für den Nutzer nicht abrufbar ist, durch den Anbieter nicht ausgeschlossen werden. Eine 100% ige Verfügbarkeit des Forums ist durch den Anbieter, insbesondere aus technischen Gründen, nicht zu realisieren.

(2) Der Anbieter ist jederzeit zur Schließung bzw. Löschung aller bzw. einzelner Forumsdiskussionen berechtigt, soweit deren Inhalte bzw. Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

§5 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist persönlicher Inhaber des Foren-Accounts. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und im Falle der Kenntniserlangung durch einen Dritten unverzüglich zu ändern.

(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, seinen Foren-Account oder seine persönlichen Zugangsdaten einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinen persönlichen Foren-Account angemessen vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter angemessen zu schützen bzw. geheim zu halten.

(4) Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername im Profil ist nicht gestattet.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Kommunikation im Forum auf einen respektvollen Umgang mit den anderen Nutzern zu achten.  Die Nutzer kommunizieren in einem fairen und sachlichen Ton und begegnen den anderen Nutzern mit Rücksicht, Höflichkeit und Respekt.

(6) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine solchen Beiträge zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen sowie gegen die guten Sitten  verstoßen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

  1. beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornographische, anstößige oder unwahre sowie strafbare Inhalte zu veröffentlichen und/oder
  2. Werbungsinhalte im Forum zu schalten, ohne dass hierzu eine schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt; dies gilt auch für sog. Schleichwerbung oder Verlinken von Inhalten Dritter oder der eigenen Homepage innerhalb von Beiträgen und/oder
  3. im Forum Veröffentlichungen vorzunehmen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte etc. verstoßen, insbesondere auch Presseartikel ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen und/oder
  4. Forumszweckentfremdete Beiträge zu veröffentlichen (insbesondere Themen die nicht Gegenstand des Forums sind) und/oder
  5. das Forum zu eigenen gewerblichen Zwecken zu nutzen und/oder
  6. personenbezogene Daten Dritter, ohne Zustimmung des Berechtigten, zu veröffentlichen und/oder
  7. den Ärzten vorbehaltene eigens überlegte Diagnosen und eigene Therapievorschläge zu veröffentlichen und hierzu andere Nutzer zu veranlassen sowie die Anwendung bzw. Absetzung von Medikamenten und sonstigen Gesundheitsprodukten zu empfehlen und/oder
  8. sonstige rechtsverletzende Beiträge zu veröffentlichen.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte und Beiträge sorgfältig zu überprüfen, insbesondere ob diese gegen die Pflichten in §§ 3, 5 dieser Nutzungsvereinbarung verstoßen.

(8) Dem Nutzer ist nicht gestattet, die im Forum bereitgestellten Inhalte zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und / oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten oder sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren für sich selbst oder Dritte zu verwenden. Der Nutzer hat im Zweifel ärztlichen Rat einzuholen bzw. eine Apotheke aufzusuchen.

§6 Veröffentlichung der Beiträge im Forum
(1) Die Beiträge des Nutzers werden im Forum unter dem Profil des Nutzers (Name und Alter) veröffentlicht und werden damit weltweit zugreifbar.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung oder Korrektur der in das Forum selbst eingestellten Beiträge, es sei denn es liegt ein berechtigtes Interesse seitens des Nutzers vor.

(3) Der Nutzer kann keine  Bilder, Fotos, Videos, Grafiken etc. als Beiträge in den Foren hochladen.

(4) Der Anbieter kontrolliert grundsätzlich nicht die von den Nutzern eingestellten Beiträge, Inhalte, eingestellte Medien usw.

§7 Nutzungsrechte
(1) Das Urheberrecht für eigene Beiträge des Nutzers verbleibt beim Nutzer, sofern diese Beiträge urheberrechtsfähig sind.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Einstellung eines Beitrags ein einfaches zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Website bzw. auf seinem Forum vorzuhalten bzw. zu nutzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, die Beiträge der Nutzer zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen.

(4) Die in § 3 Abs.1 – 3 genannten Nutzungsrechte dieser Nutzungsbedingungen bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§8 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, Kündigung, Sanktionen
(1) Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Regelungen in § 5,  kann der Anbieter den Foren-Nutzungsvertrag fristlos kündigen und den Account des Nutzers sofort sperren.

(2) Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Regelungen in § 5, hat der Anbieter vor Ausspruch der Kündigung auch die folgenden Rechte:

  1. Der Anbieter kann den Nutzer abmahnen sowie eine Kündigung androhen.
  1. Der Anbieter kann den Beitrag des Nutzers löschen, abändern und den Zugang sperren.

(3) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße des Nutzers in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich der Schadensersatzansprüche, freizustellen und dem Anbieter jegliche Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter wegen der Rechtsverletzung eines Nutzers entstehen. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer auch verpflichtet, den Anbieter von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen; hierfür kann der Anbieter vom Nutzer einen angemessenen Vorschuss fordern. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(4) Sollten dem Anbieter Kosten im Sinne des § 8 Abs.3 dieser Nutzungsbedingungen entstehen, verpflichtet sich der Nutzer den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§9 Haftung

(1) Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich darauf, das Forum zu betreiben und den Austausch zwischen den Nutzern durch die Bereitstellung des Forums technisch möglich zu machen. Für die bereitgestellten Inhalte und Informationen sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich.  Der Anbieter des Forums übernimmt daher keine Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte Dritter. Ferner übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität oder Brauchbarkeit der im Forum eingestellten Inhalte, Beiträge und Themen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Informationen, Meinungen und die selbst vom Nutzer im Forum veröffentlichten Daten bzw. unbefugt veröffentlichten Daten Dritter, insbesondere in Arzt- und Klinikberichten, sowie für missbräuchlich  und unbefugt gestellte Ferndiagnosen der Nutzer; der Nutzer ist hierfür selbst verantwortlich. Bei Rechtsverstößen hat der Nutzer den Schaden selbst zu tragen bzw. den Schaden, der einem anderen Nutzer entstanden ist, zu ersetzen. Rückgriffsansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht.

(3) Die Beiträge und Diskussionen im Forum sind für die Nutzer unverbindlich und deren Verwertung erfolgt auf die eigene Gefahr des Nutzers.

(4) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit der Foren.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der Internetverbindung, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei den Nutzern eingetreten sind.

(7) Der Anbieter haftet nicht für eine Selbstmedikation bzw. Selbsttherapie eines Nutzers, sollte dies aus Anlass der Forenbeiträge erfolgen.

§10 Datenschutz
(1) Zu der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten gibt die Datenschutzerklärung Auskunft, die der Nutzer jederzeit auf der Website des Internetforums nachlesen kann.

(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eigene private Daten sowie Daten Dritter, wie Adressen, Telefonnummern und private Websites im Forum zu veröffentlichen.

(3) Bei Auskunftsersuchen durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei kann der Anbieter gezwungen werden, Daten, die dem Anbieter im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des Forums bekannt werden, den Strafverfolgungsbehörden offenzulegen.

§11 Laufzeit, Kündigung

(1) Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Textform reicht aus (z.B. per E-Mail).

(3) Für den Fall, dass der Nutzer seinen Account kündigt, wird dieser gelöscht. Die Beiträge des Nutzers im Forum werden weiterhin für alle Leser sichtbar bleiben. Der Account des Nutzers wird jedoch nicht mehr abrufbar sein. Für den Fall, dass der Nutzer die Löschung seiner Beiträge im Forum wünscht, hat er dies dem Anbieter mit der Kündigungserklärung mitzuteilen. Der Anbieter ist für die Löschung solcher Beiträge des Nutzers nicht verantwortlich, welche das Forum „missbräuchlich“ verlassen haben.

§12 Anwendbares Recht 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-kaufrechts, wenn

(1) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder

(2) der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

§13 EU-Online-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 14.11.2022

„[ ] Ich willige hiermit ein, dass meine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Registrierung im Forum verarbeitet werden. Meine Einwilligung erfolgt freiwillig. Ich kann jederzeit formlos einen Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten einlegen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit eines bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.“